Eine Frau hat ein Mädchen auf dem Schoß und guckt sich mit ihr zusammen ein Buch an. Im Hintergrund spielen drei Kinder.
Beschäftigte in sozialen Berufen leisten viel für unsere Gesellschaft - deshalb wollen wir sie stärken. Foto: © Getty/skynesher

Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Wir wollen alle Menschen wirksam vor Armut schützen. Dafür brauchen mehr Menschen einen Job, der fair bezahlt und gut abgesichert ist. Mit dem grünen Familienbudget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro. Wir sorgen für guten und günstigen Wohnraum und bauen eine Million neue Sozialwohnungen. Wir bremsen den Anstieg der Mieten und erhöhen das Wohngeld. Mit der Grünen Garantierente schützen wir ältere Menschen besser vor Armut. Die Grüne Grundsicherung macht ein Leben in Würde möglich.

In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle Menschen dazu, sind in die Gemeinschaft einbezogen und niemand wird an den Rand gedrängt. Dieses Ideal möchten wir verwirklichen. Deshalb arbeiten wir für einen Sozialstaat, der dafür sorgt, dass alle Menschen gut abgesichert sind. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Es gibt eine starke Wirtschaft und eine breite Mittelschicht. Deutschland ist aber auch ein ungleiches Land. Arm und Reich haben sich in den letzten Jahren voneinander entfernt.

Die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist seit Jahren erschreckend hoch. Acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung, jeder zehnte Einwohner des Landes. Betroffen sind nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch immer mehr Leute, die einen Job haben. Sehr viele Kinder und auch immer mehr ältere Menschen beziehen Grundsicherung.

Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne finden uns mit solchen Missständen nicht ab.

Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben oder weil die Mieten immer weiter steigen. Dass junge Menschen keine Ausbildung machen können, weil das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Oder dass junge Menschen nicht für das Alter vorsorgen können, weil ihr knappes Einkommen keine Rücklagen für das Alter zulässt. Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes, Alter: Das gehört zum Leben dazu. Dann braucht es den Schutz der Gemeinschaft, damit Menschen nicht an den Rand gedrängt werden.

Um Armut zu überwinden, wollen wir zudem mehr Geld dafür ausgeben, dass Kinder Schulen besuchen können, die sie gut auf das Leben vorbereiten. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden stärken, damit sie Geld haben für Kitas, Busse und Bahnen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Jugendzentren und städtische Parks.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So schützen wir wirkungsvoll vor Armut

  1. Wer arbeitet, muss vom Einkommen leben können. Deshalb wollen wir Mindesthonorare für Selbstständige ermöglichen und Familien besser absichern. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch gleicher Lohn gezahlt werden, das gilt für Frauen und Männer, das gilt aber auch für die Gruppe der Minijobberinnen und -jobber. Neben fairen Löhnen muss sich deshalb auch bei Steuern, Abgaben und sozialen Leistungen etwas ändern. Erwerbstätige mit geringen Einkommen müssen entlastet werden.
  2. Alle Menschen sollen eine Chance auf Beschäftigung haben. Auf einem sozialen Arbeitsmarkt bekommen Langzeitarbeitslose eine Chance, die auch dann keinen Job finden, wenn die Wirtschaft brummt. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
    Menschen mit geringer Qualifikation haben weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, in die Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren. Immer neue Sonderprogramme packen die Probleme nicht an der Wurzel. Jobcenter und Agenturen müssen so ausgestattet werden, dass sie Arbeitslosen passgenau helfen können.
  3. Unser Familien-Budget bekämpft Kinderarmut und stärkt Familien. Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig hoch genug sein, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Mit dem Kindergeld-Bonus garantieren wir, dass Kinder in Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen. So wird ihr tatsächlicher Bedarf gedeckt – und zwar aus einer Hand und ohne es beantragen zu müssen.
  4. Die Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen als Eltern mit mittlerem Einkommen.
  5. Eine angemessene Wohnung muss für jeden bezahlbar sein. Um Menschen mit kleinem Einkommen zu entlasten, wollen wir das Wohngeld erhöhen und damit die Wohnkosten senken. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert und den Anstieg der Mieten auch bremst. Mit einer Million neuen Sozialwohnungen wollen wir wieder Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel schaffen.
  6. Wir wollen mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen einbeziehen, insbesondere Selbstständige, die gesetzliche Rentenversicherung stärken und die Grüne Garantierente einführen. Dann werden sich weniger Menschen um ihr Auskommen im Alter sorgen müssen.
  7. Die Grundsicherung selbst muss besser vor Armut schützen. Auch wer von Grundsicherung lebt, darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen, insbesondere die Sonderregeln für unter 25-Jährige.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Um Menschen, die von Armut bedroht sind oder von Grundsicherung leben müssen, haben sich SPD und CDU/CSU nicht gekümmert. Im Gegenteil: Die Anzahl etwa der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Hartz IV bekommen, verharrt bei zuletzt rund zwei Millionen. Wie die Große Koalition in ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht selbst eingesteht: Das liegt daran, dass Leistungen wie der Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder auch das Wohngeld nicht in dem Maße erhöht wurden, wie es nötig war.

In großer Harmonie rechnen CDU/CSU und SPD den Hartz-IV-Regelsatz weiter künstlich klein und haben die Mittel für Langzeitarbeitslose immer weiter gekürzt. Sie halten sogar daran fest, dass Langzeitarbeitslosen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter jede Unterstützung gestrichen werden kann. Im schlimmsten Fall kann das zum Verlust der Wohnung führen. Die versprochene „Solidarrente“ hat es zwar in den Koalitionsvertrag von 2013 geschafft, umgesetzt wurde sie nicht.

Die FDP will es leichter machen, den Mindestlohn zu umgehen. Langzeitarbeitslose sollen gar keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Mit der FDP sollen Leiharbeit und Befristungen an der Tagesordnung bleiben, auch in Zukunft manche Bürgerinnen und Bürger wie Beschäftigte 2. Klasse behandelt werden. Auf dem Wohnungsmarkt zählen für die FDP nur die Interessen der Investoren, die möglichst viel Gewinn machen wollen. Die Sorgen der Menschen, die Angst vor Verdrängung haben, zählen für die FDP nicht.

Die LINKE macht sich keine ernsthaften Gedanken über die Zukunft unsere Sozialstaats und darüber, wie die Interessen verschiedener Gruppen miteinander zum Ausgleich gebracht werden können – auch in der Zukunft. Sie macht viele wohlklingende Vorschläge, es bleibt aber offen, wer all die schönen Versprechen bezahlen soll. Deshalb ist mit einer Umsetzung nicht zu rechnen

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Warum haben die Grünen Hartz IV eingeführt? Es ist doch nicht gerecht, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit denen gleichgestellt werden, die noch nie gearbeitet haben!?

Viele Menschen empfinden es als ungerecht und bedrohlich, wenn sie z.B. im Alter von 50 Jahren arbeitslos werden und bereits nach 15 Monaten Grundsicherung beantragen müssen. Das ist sehr verständlich. Wir wollen dafür sorgen, dass auch ältere Beschäftigte nicht arbeitslos werden. Wer arbeitslos ist, soll – unabhängig vom Alter – bestmöglich unterstützt werden, um wieder einen Job zu finden. Darüber hinaus wollen wir das Arbeitslosengeld II verbessern, so dass es tatsächliche Teilhabe ermöglicht.

Ältere können heute länger Arbeitslosengeld I beziehen als Jüngere, selbst dann, wenn Jüngere genauso lange in die Kassen der Sozialversicherung eingezahlt haben. Für die Älteren ist das zweischneidig. Zwar sind sie ein paar Monate länger davor geschützt, in die Grundsicherung (SGB2-Bezug) wechseln zu müssen. Zugleich wissen wir: Je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto schwieriger ist es, einen neuen Job zu finden – gerade für Ältere. Und: Arbeitslose erhalten noch immer zu wenig Unterstützung, passende Beratung und ggf. Qualifizierung. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Ältere systematisch aus dem Arbeitsmarkt und in die Frühverrentung drängt. Erwerbsarbeit ist für viele Menschen ein Wert an sich und jeder soll die Chance auf Arbeit haben. Und: Wenn Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen, ist ihr Erwerbseinkommen in der Regel höher als Arbeitslosengeld I und kann besser zu einer auskömmlichen Rente beitragen.

Es ist auch nicht gerecht, wenn man erst sein ganzes Vermögen aufbrauchen muss?!

Nach geltendem Recht hängt auch die Höhe des Schonvermögens vom Lebensalter ab. Grundsätzlich können also jene Bürgerinnen und Bürger mehr Geld behalten, die länger erwerbtätig waren. Es gibt einen Grundreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € für jeden Partner und jedes Kind. Darüber hinaus gibt es Schonvermögen zur Altersvorsorge. 2010 wurde das sog. „Schonvermögen“ von 250 auf 750 € pro vollendetem Lebensjahr verdreifacht, um die persönlichen Altersvorsorgeanstrengungen zu stärken. Selbst genutztes Wohneigentum muss nicht veräußert werden. Unter bestimmten Bedingungen können nicht nur die Zinsen, sondern sogar die Tilgungsraten eines Wohneigentums übernommen werden.

Steigt nicht die Zahl der Menschen, die das System ausnutzen, wenn es keine Sanktionen mehr gibt?

Nein. Zwar deuten einige Studien darauf hin, dass Langzeitarbeitslose aufgrund von Sanktionen verstärkt einen Job annehmen. Doch dies ist oft nicht nachhaltig. Sanktionen können bei einigen Menschen sogar zum Rückzug vom Arbeitsmarkt führen, Schwarzarbeit und Kleinkriminalität sind die Folge. Wenn sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können, kann im schlimmsten Fall die Wohnung verloren gehen und ein Teufelskreis beginnt.

Fallmanagerinnen oder Fallmanager im Jobcenter und die Leistungsberechtigten müssen gut zusammenarbeiten. Das ist die beste Grundlage für eine erfolgreiche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Sanktionen können das nötige Vertrauen zerstören. Darauf weist das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hin.

Der Verwaltungsaufwand ist zudem erheblich. Die vielen Rechtsstreitigkeiten binden Kraft, die dann nicht für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden vorhanden ist. Einsprüche gegen Sanktionen haben sehr oft Erfolg. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage geht hervor, dass im Jahr 2013 mehr als 36 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden wurden. In 42 Prozent der Klagen gegen Sanktionen bekamen die Leistungsberechtigten Recht. Das zeigt, dass viele Sanktionen zudem nicht rechtens sind – unabhängig davon, ob sie tatsächlich wirken (können).

Auch wenn die Sanktionen wegfallen, kann nicht jede und jeder Hartz IV bekommen. Es braucht immer noch einen Antrag und den Nachweis, dass man ohne Arbeitslosengeld II nicht genug Geld zum Leben hat. Wenn das zutrifft, wird Arbeitslosengeld II für einen befristeten Zeitraum bewilligt. Auch während des Bezugs ist die aktive Mitwirkung der Arbeitssuchenden erforderlich, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wer Arbeitslosengeld II erhält, ist verpflichtet, jede Änderung des Einkommens zu melden, auch die Aufnahme einer Beschäftigung. Wenn man das unterlässt, drohen hohe Strafen.

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