Viele Menschen in Schwimmwesten sitzen und stehen auf einem überfüllten Schlauchboot auf dem Meer.
Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben - wir setzen uns für legale und sichere Fluchtwege nach Europa ein. Foto: © Erik Marquardt

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Nachbarländer, viele nun auch nach Europa. Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen: eine enorme Herausforderung und eine große Kraftanstrengung für unser Land. Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden und unser Land mehr tut, als die meisten Staaten Europas. Doch die Lage ist noch immer dramatisch.

Täglich wagen hunderte Männer, Frauen und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben keine legale Alternative, um vor Krieg und Gewalt Schutz zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einem Massengrab geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.

Wir setzen früher an: Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir geben mehr für die Entwicklungszusammenarbeit. Wer hier Gelder kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Wir setzen darauf, Krisen und Konflikten besser vorzubeugen. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren. Die Verfahren dauern immer noch viel zu lange. Die Qualität ist oft schlecht, was zu vielen Klagen führt. Die Menschen brauchen schnell und rechtssicher Klarheit darüber, ob ihr Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausende Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher Flüchtling wurde fünfmal und andere gar nicht registriert. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze.

Die Integration der zu uns Geflüchteten ist noch nicht abgeschlossen, wir wollen die Willkommenskultur gemeinsam mit vielen Engagierten weiterleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe Perspektiven zu schaffen, zusammen mit den Millionen Engagierten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Kommunen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Integration Zeit und Geduld braucht und dass die Grundlage gleiche Rechte und Chancen sind. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der vergangenen Jahre hat ein Anrecht auf unseren Schutz. Wir unterstützen sie tatkräftig dabei, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Aber nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit, familiäre Situation und die Situation im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, sind für uns inakzeptabel.

Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, sind auf der Flucht. Manche kommen auch, weil sie neue, bessere Perspektiven suchen. Für sie ist das Asylrecht nicht gemacht. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, setzen wir auf bessere Regeln durch ein neues Einwanderungsgesetz.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So verwirklichen wir eine humane Flüchtlingspolitik:

Wir finden uns nicht ab mit einer Politik der Abschottung. Gleichzeitig wollen wir die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa klarer regeln und in geordnete Bahnen bringen.

  1. Ein Neuanfang in der „Fluchtursachenbekämpfung“: Gute Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir brauchen hier einen ehrlichen Perspektivenwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Wir Grüne wollen das Gegenteil, wir erhöhen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.
  2. Mit legalen und sicheren Wegen für Flüchtlinge nach Europa schaffen wir Alternativen zu Schlepperbanden. Wir wollen die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern (Resettlement-Kontingente) deutlich ausbauen. Wenn wir gleichzeitig Erstaufnahmeländer (wie z. B. Jordanien, den Libanon) darin unterstützen, menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten und den Flüchtlingen eine echte Integrationsperspektive in ihrem Land anzubieten, werden sich weniger Menschen alleine auf den Weg machen oder sich in die Hände von Schlepperbanden begeben. Und schließlich werden wir es wieder ermöglichen, dass gerade auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können. Denn die ständige Sorge und die Angst um die Angehörigen sind ein Hindernis für gelingende Integration.
  3. Zentral ist eine gute europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen ein Ende der Blockade nationalistischer EU-Regierungen gegenüber einem europäischen Verteilungsmechanismus. Dieser soll den Interessen der Aufnahmeländer, als auch denen der Flüchtlinge Rechnung tragen. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärtigen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten erfolgen.
  4. Schnelle und faire Asylverfahren liegen im Interesse aller. Hierzu haben wir das sog. Fast & Fair-Verfahren vorgeschlagen: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Damit haben lange Wartezeiten für Asylsuchende endlich ein Ende. Nicht jeder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können, aber jeder hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch infolge einer Ablehnung. Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit oder familiäre Situation, Lage im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan sind für uns inakzeptabel.
  5. Grundlage der Aufnahme ist eine umfassende Integration der Geflüchteten. Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive. Afghanische Flüchtlinge, die wegen der Sicherheitslage in ihrem Land nicht abgeschoben werden können, von Integrationskursen auszuschließen, ist kurzsichtig. Im Mittelpunkt stehen der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit. Alle hier lebenden Geflüchteten brauchen die gleichen Chancen und Rechte. Dazu gehört auch, die Kommunen und Gemeinden zu stärken, so dass sie gemeinsam mit den engagierten Bürger*innen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Die Willkommenskultur lebt weiter, wir unterstützten sie.
  6. Und wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen. Das kann auch dazu beitragen, das Asylsystem zu entlasten.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen die Grünen eigentlich alle reinlassen, die kommen wollen?

Nein. Wir wollen und können Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen helfen, das halten wir für unsere menschenrechtliche Pflicht. Humanität hat Priorität für uns. Mit Blick auf die Menschen, die die in Deutschland primär nur arbeiten wollen – sagen wir: Da es kein Einwanderungsgesetz gibt, werden diese Menschen bis heute unnötig in Asylverfahren gedrängt. Das wollen wir ändern. Wir wollen daher ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, das es Fachkräften leichter macht, bei uns Arbeit zu finden - und das Migrantinnen und Migranten dabei unterstützen will, qualifizierte Berufsabschlüsse zu erwerben. Das hilft dem deutschen Arbeitsmarkt und entlastet die Asylverfahren. Und wir sagen auch: Andere europäische Staaten und andere wohlhabende Staaten im Rest der Welt müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Dafür sollte Deutschland sich international noch stärker einsetzen.

Haben die Grünen der Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ zugestimmt?

Wir halten die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch, vor allem weil es eine Scheindebatte ist. Die Einstufung als scheinbar „sicher“ verhindert nicht eine Antragsstellung. Einige Bundesländer haben 2014/2015 zwar der Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ auf die sog. Westbalkanstaaten zugestimmt – aber nur unter der Bedingung, dass ein (übrigens sehr erfolgreiches!) Kontingent für Arbeitsmigrantinnen und –migranten aus diesen Ländern eingeführt wurde. Und die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten haben wir – unter Hinweis auf die dortige Menschenrechtslage – erfolgreich verhindert.

Sind die meisten sogenannten Flüchtlinge nicht Wirtschaftsflüchtlinge und viele davon kriminell?

Das ist falsch. Mehr als jeder zweite Asylsuchende wird anerkannt. Nicht von den Grünen, sondern von dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flucht. Und das aus sehr guten Gründen. Denn die meisten Menschen kommen aus Syrien, aus Afghanistan, dem Irak und Iran sowie Somalia und Eritrea. Sie sind dort mit ihrem Leben bedroht. Kriminell sind die wenigsten. Laut dem Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität von Zuwanderern begeht die "weit überwiegende Mehrheit“ der Asylsuchenden „keine Straftaten". Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak werden „weit unterdurchschnittlich“ einer Straftat verdächtigt. Wenn überhaupt, dann begehen Asylsuchende zu zwei Dritteln folgende drei Delikte: Passfälschung, Schwarzfahren und einfacher Diebstahl. Bei Sexualdelikten beträgt die Quote tatverdächtiger Asylsuchender 1,1 Prozent und bei Straftaten gegen das Leben 0,15 Prozent. Wer legal hier lebt und einen Job hat, bei dem ist – so das BKA - kein auffälliges Kriminalitätsaufkommen festzustellen. Gleichwohl gibt es kriminelles Verhalten. Das Strafgesetzbuch gilt für Deutsche wie für Flüchtlinge. Wir setzen auf eine Kultur des Hinschauens, um möglichen Fehlentwicklungen frühzeitig zu begegnen.

Ist der Ruf nach einer europäischen Lösung nicht naiv und unrealistisch?

Nein. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit allen europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein. Hierzu gehören: Eine sinnvolle „Fluchtursachenbekämpfung“, ein effektiver und menschenrechtlich verantwortlicher Schutz der Außengrenzen, eine gerechte und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden sowie Mindeststandards bei den Aufnahmebedingungen. Solange sich Flüchtlinge in einigen Mitgliedstaaten nicht wirklich auf deren Einhaltung verlassen können – solange werden sie weiter ziehen, dorthin, wo sie Gerechtigkeit erleben. Derzeit gibt es eine Blockade der gemeinsamen Flüchtlingspolitik einige Mitgliedstaaten. Aber nationale Alleingänge und militärische Abschottungspolitik sind seit 20 Jahren immer wieder gescheitert. Die Menschenrechte und die europäische Dimension dürfen in der Flüchtlingspolitik nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn sich einige EU-Staaten aber fortgesetzt weigern, Flüchtlinge aufzunehmen - dann muss das Konsequenzen haben.

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